Rabat – Marokko hat einen Entschädigungsanspruch in Höhe von 2,7 Milliarden US-Dollar vom saudischen Geschäftsmann Mohammed Al Amoudi offiziell zurückgewiesen, nachdem ein Schiedsverfahren am Internationalen Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID) abgeschlossen wurde.
Der Streit dreht sich um die Liquidation der Samir-Raffinerie, der einzigen Ölraffinerie Marokkos, die 2015 unter einer erdrückenden Schuldenlast finanziell zusammenbrach.
Der Schiedsprozess wurde von Corral Morocco Holding, einer Tochtergesellschaft von Al Amoudis schwedischer Firmengruppe, eingeleitet. Sie forderte Schadensersatz in Höhe von 2,7 Milliarden US-Dollar und berief sich auf Verstöße gegen Schutzmaßnahmen, die im bilateralen Investitionsabkommen von 1990 zwischen Schweden und Marokko festgelegt sind.
Marokko wies diese Forderungen jedoch als Erpressungsversuche und illegale Manöver zurück, die darauf abzielten, den Liquidationsprozess von Samir zu behindern.
Das ICSID, eine Institution der Weltbank, beendete das Schiedsverfahren gemäß seinen Richtlinien und ebnete damit möglicherweise den Weg für weitere rechtliche Auseinandersetzungen. Die marokkanische Regierung betont, dass Al Amoudi und das frühere Management von Samir für den finanziellen Zusammenbruch der Raffinerie verantwortlich seien.
Samirs finanzielle Probleme reichen fast ein Jahrzehnt zurück, mit Schulden in Höhe von etwa 40 Milliarden Dirham (4 Milliarden US-Dollar). Davon schuldet die Raffinerie 40 % dem Staat durch die Zollverwaltung, während der Rest auf marokkanische und internationale Banken verteilt ist.
Allein die Banque Populaire hält 2 Milliarden Dirham (200 Millionen US-Dollar) dieser Schulden. Das Handelsgericht von Casablanca hatte zuvor Al Amoudi und das frühere Management von Samir in den finanziellen Zusammenbruch verwickelt und die gerichtliche Liquidation der Raffinerie verlängert.
Die Raffinerie stellte 2016 den Betrieb ein und steht seither unter gerichtlicher Aufsicht, wobei die Aktivitäten unter der Überwachung eines Treuhänders und eines Aufsichtsrichters fortgesetzt werden.
Das Ende des ICSID-Schiedsverfahrens markiert jedoch nicht das Ende der rechtlichen Herausforderungen für Marokko